Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

DER M&C TECHGROUP REAL ESTATE GMBH

 

§ 1 Geltungsbereich / Vertragsgegenstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für mit der M&C TechGroup Real Estate GmbH, Rehhecke 79, 40885 Ratingen, im Folgenden »M&C«, geschlossene Verträge über die mietweise Überlassung des Ferienhauses »Casa Aguait«, Calle Gavina 41, Cala Ratjada, Mallorca/Spanien (nachfolgend „Mietobjekt“ oder „Haus“). 

(2) Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Gastes, im Folgenden „Vertragspartner“, erkennt M&C nicht an. Diese werden nur durch ausdrückliche und schriftliche Zustimmung Vertragsbestandteil.

(3) M&C behält sich vor ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Für vorher geschlossene Vertragsverhältnisse gilt die zu diesem Zeitpunkt gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vertragsschluss und Beendigung

(1) Die im Internet oder Printmedien dargestellten Angebote stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern sind freibleibend (invitatio ad offerendum). 

(2) Der Vertragspartner macht der M&C ein Angebot. Dieses kann mündlich, schriftlich, telefonisch, per Internet oder per eMail erfolgen.

(3) Der Vertrag kommt durch die Annahme des Angebotes des Vertragspartners seitens M&C’s zustande. M&C steht es frei die Annahme schriftlich zu bestätigen.

(4) Weicht der Inhalt eines solchen Bestätigungsschreibens vom Inhalt des Angebotes des Vertragspartners ab, so liegt darin ein neues Angebot. Das Angebot hat dann eine Gültigkeit von 5 Tagen. Die Annahme kann ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln (z.B. Bezahlung) gegenüber M&C oder deren Vertreter erfolgen.

(5) Ist der Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen, so endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Zeit.

(6) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages - sei es vor Übernahme des Mietobjektes oder danach - durch den Vertragspartner bleibt der Anspruch von M&C auf die volle Gegenleistung unberührt. M&C wird sich jedoch im Rahmen ihres gewöhnlichen Geschäftsbetriebs um eine anderweitige Vermietung bemühen, wobei sie insoweit nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu übernehmen.

(7) Mit dem Tode des Vertragspartners endet das Vertragsverhältnis.

 

§ 3 Leistungen

(1) M&C verpflichtet sich mit Vertragsschluss das Mietobjekt ab dem vereinbarten Zeitpunkt und für die vereinbarte Dauer zur Verfügung zu stellen.

(2) Das Mietobjekt steht am vereinbarten Anreisetag ab 16:00 Uhr zur Verfügung. Individuelle Absprachen sind möglich und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von M&C.

(3) Das Mietobjekt muss am vereinbarten Abreisetag bis 10:00 Uhr geräumt sein. Individuelle Absprachen sind möglich und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von M&C.

(4) Sollte es, aufgrund von außergewöhnlichen Vorkommnissen,  zu einer Änderung oder Abweichung der vertraglich bestimmten Leistung kommen, so hat M&C oder ihr Vertreter den Vertragspartner darüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Ein solches außergewöhnliches Vorkommnis ist beispielsweise die Unbewohnbarkeit des Hauses. In einem solchen Fall steht beiden Seiten ein kostenloses Stornierungsrecht zu. Die Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet.

 

§ 4 Zahlung

(1) Der Vertragspartner hat eine Anzahlung i.H.v. 20 Prozent des Gesamtmietpreises sowie der Endreinigung unverzüglich nach Abschluss des Vertrages zu entrichten.

(2) Die Restzahlung i.H.v. 80 Prozent ist bis spätestens 14 Tage vor Anreise auf das im Vertrag benannte Konto von M&C zu zahlen. Eine entsprechende Zahlung ist im Zweifelsfall nachzuweisen.

(3) M&C behält sich vor, bei Zahlungsverzug das Mietobjekt nicht zu übergeben.

(4) Grundsätzlich wird nur eine Zahlung per Banküberweisung angeboten. Diese hat auf das im Vertrag benannte Konto zu erfolgen.

(5) Der Vertragspartner hat eine Kaution von 300,00 Euro zu zahlen. Diese ist mit der zweiten Mietrate zu überweisen und wird nach erfolgreicher Abnahme und Feststellung der Unversehrtheit des Hauses zurücküberwiesen.

(6) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich bestimmte Mehrwertsteuer.

(7) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Vertragspartner nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von M&C unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Alle Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, in Euro zu leisten.

 

§ 5 Sonstige Verpflichtungen für den Vertragspartner

(1) Der Vertragspartner darf das Mietobjekt nur bestimmungsgemäß benutzen und hat die Räumlichkeiten und Einrichtung pfleglich zu verwenden. Er ist nicht berechtigt, das Mietobjekt unterzuvermieten oder in anderer Weise Dritten zu überlassen. Das Recht zur Nutzung besteht nur für die in der Anmeldung und der Buchungsgbestätigung genannten Personen. 

(2) M&C behält sich vor eine Benutzungs- und Hausordnung für das Mietobjekt zu erlassen. Diese ist für den Vertragspartner bindend.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, bei jedem Verlassen des Hauses alle Fenster und Türen zu verschließen und die vorhandene Alarmanlage einzuschalten.

(4) Sämtliche, Störungen und Gebrauchsbeeinträchtigungen sind M&C seitens des Vertragspartners unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, telefonisch oder per eMail mitzuteilen. Im Übrigen ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, M&C auf die Möglichkeit der Entstehung etwaigen außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen. Unterbleibt eine Mängelanzeige schuldhaft, entfällt jedweder Anspruch des Vertragspartners, soweit eine dem Vertragspartner zumutbare Abhilfe seitens M&C möglich gewesen wäre.

(5) Wird der Aufenthalt infolge eines Mangels oder einer Störung erheblich beeinträchtigt, so hat der Vertragspartner M&C eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Nach erfolglosem Fristablauf ist der Gast berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(6) Das Mitbringen oder sonstige Halten von Haustieren ist nicht gestattet.

 

§ 6 Rücktrittsrecht

(1) Der Vertragspartner kann jederzeit bis zum Beginn Leistung durch Erklärung gegenüber M&C vom Vertrag zurücktreten.

(2) Eine Rücktrittserklärung muss schriftlich, per Telefax oder per eMail erfolgen.

(3) Tritt der Vertragspartner von dem Vertrag zurück oder nimmt die Leistung nicht in Anspruch, so bleibt die Gegenleistungspflicht in Höhe der vollen Buchungssumme bestehen. 

(4) M&C wird sich im Falle des Rücktritts um eine anderweitige Vermietung des Mietobjekts bemühen, wobei sie nicht verpflichtet ist, besondere Anstrengungen zu unternehmen. Im Falle einer anderweitigen Vermietung hat M&C sich diese anrechnen zu lassen. Konnte eine anderweitige Belegung nicht erreicht werden, hat M&C sich die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen. Die Rechtsprechung hat hierfür eine Quote von 10 Prozent als Richtwert für Ferienwohnungen und Unterkünfte ohne Verpflegung (Buchungspreis inkl. aller Nebenkosten) anerkannt, so dass vom Vertragspartner 90 % des vereinbarten Mietpreises an M&C zu zahlen sind.

(5) Es obliegt dem Vertragspartner nachzuweisen, dass eine anderweitige Belegung stattgefunden hat. In diesem Fall ist der Vertragspartner nur zur Zahlung der geringeren Kosten verpflichtet.

(6) Es wird seitens M&C empfohlen, eine Reiserücktrittsversicherung zur Meidung unnötiger Kosten bei unvorhersehbarer Verhinderung des Reiseantritts vor Reiseantritt abzuschließen.

(7) M&C steht ein Rücktrittsrecht innerhalb einer dem Vertragspartner mitgeteilten Frist zu, soweit Anfragen Dritter vorliegen und der Vertragspartner die Buchung des Mietobjekts gegenüber M&C oder einem Vertreter innerhalb dieser Frist nicht bestätigt.

(8) M&C steht zudem ein Rücktrittsrecht zu, wenn die vereinbarten Gegenleistungen nicht vertragsgemäß erbracht wurden.

(9) Ferner kann M&C aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen kündigen. Wichtige Gründe sind unter anderem (aber nicht abschließend):

1. Die Nichterbringung von fälligen Leistungen, die der Vertragspartner zu erbringen hat

2. Die Unmöglichkeit der Leistung aufgrund von höherer Gewalt oder anderer von M&C nicht zu vertretenen Umständen.

3. Eine nicht genehmigte Unter- oder Weitervermietung sowie das Mitbringen von Tieren

4. Der Vertragsschluss unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in Bezug auf den Vertragspartner oder den Zweck der Anmietung

5. Wenn seitens M&C begründeter Anlass besteht, dass die Inanspruchnahme des Mietobjekts den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen von M&C oder seiner anderen Gäste in der Öffentlichkeit gefährden kann und diese Gefährdung nicht aus dem Gefahrenbereich des Mietobjekts herrührt.

(10) M&C setzt den Vertragspartner unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Bekanntwerden des Grundes, schriftlich in Kenntnis. Ein Rücktritt kann auch während des Aufenthalts des Vertragspartners im Mietobjekt aus den oben genannten, nicht abschließenden Gründen erfolgen.

(11) Durch die vorgenannten Fälle des Rücktritts entsteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichszahlungen.

(12) Ein etwaiger Anspruch seitens M&C auf Ersatz eines ihr entstandenen Schadens und der von ihr getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.

 

§ 7 Haftung

(1) M&C haftet für Verpflichtungen aus dem Vertrag mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns

(2) M&C haftet nicht für durch die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten verursachte Schäden, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

(3) M&C haftet nicht für die Folgen höherer Gewalt. Dazu gehören, nicht abschließend, Anordnungen von Behörden, Kriege, innere Unruhen, Flugzeugentführungen, Terroranschläge, Feuer, Überschwemmungen, Stromausfälle, Unfälle, Sturm, Streiks Aussperrungen oder andere Arbeitskampfmaßnahmen, von denen die Leistungsmöglichkeiten von M&C oder seiner Gehilfen beeinflusst werden. 

(4) Bei der Verletzung von Hauptleistungspflichten haftet M&C auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden. In jedem Fall ist die Haftung auf den dreifachen Wert des für die Leistung vereinbarten Entgelts begrenzt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Soweit die Haftung von M&C ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Die vom Vertragspartner übermittelten Daten werden von M&C ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages verwendet. Alle Kundendaten werden streng vertraulich behandelt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z.B. Versanddienste, Banken) erfolgt nur, sofern dies für die Auftragsabwicklung erforderlich ist. M&C übernimmt keine Haftung für die Datensicherheit während der Übertragungen über das Internet (z.B. wegen technischer Fehler des Providers) oder für einen eventuellen kriminellen Zugriff Dritter auf die Daten, weder bei den Kunden noch sich selbst.

(2) Dem Kunden steht ein jederzeitiges Auskunftsrecht über die gespeicherten Daten zu.

 

§ 9 Verjährung

(1) Ansprüche des Vertragspartners gegen M&C verjähren regelmäßig nach einem Jahr. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und wegen Mängel in den Fällen des § 438 I Nr. 2 und des § 634a I  Nr. 2, bei denen die gesetzliche Verjährungsfrist greift.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

 

§ 10 Nutzung des Internets

(1). Der Vermieter unterhält in seinem Ferienobjekt einen Internetzugang über WLAN. Er gestattet dem Mieter für die Dauer seines Aufenthaltes im Ferienobjekt eine Mitbenutzung des WLAN-Zugangs zum Internet. Der Mieter hat nicht das Recht, Dritten die Nutzung des WLANs zu gestatten.

(2) Der Vermieter gewährleistet nicht die tatsächliche Verfügbarkeit, Geeignetheit oder Zuverlässigkeit des Internetzuganges für irgendeinen Zweck. Er ist jederzeit berechtigt, für den Betrieb des WLANs ganz, teilweise oder zeitweise weitere Mitnutzer zuzulassen und den Zugang des Mieters ganz, teilweise oder zeitweise zu beschränken oder auszuschließen, wenn der Anschluss rechtsmissbräuchlich genutzt wird oder wurde, soweit der Vermieter deswegen eine Inanspruchnahme fürchten muss und dieses nicht mit üblichen und zumutbaren Aufwand in angemessener Zeit verhindern kann.

(3) Der Vermieter behält sich insbesondere vor, nach billigem Ermessen und jederzeit den Zugang auf bestimmte Seiten oder Dienste über das WLAN zu sperren (z.B. gewaltverherrlichende, pornographische oder kostenpflichtige Seiten).

(4) Die Nutzung erfolgt mittels Zugangssicherung. Die Zugangsdaten (Login und Passwort) dürfen in keinem Fall an Dritte weitergegeben werden. Will der Mieter Dritten den Zugang zum Internet über das WLAN gewähren, so ist dies von der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters und der mittels Unterschrift und vollständiger Identitätsangabe dokumentierter Akzeptanz der Regelungen dieser Nutzungsvereinbarung durch den Dritten zwingend abhängig. Der Mieter verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Vermieter hat jederzeit das Recht, Zugangscodes zu

ändern.

(5) Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass das WLAN nur den Zugang zum Internet ermöglicht, Virenschutz und Firewall stehen nicht zur Verfügung. Der unter Nutzung des WLANs hergestellte Datenverkehr erfolgt unverschlüsselt. Die Daten können daher möglicherweise von Dritten eingesehen werden. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass Schadsoftware (z.B. Viren, Trojaner, Würmer, etc.) bei der Nutzung des WLANs auf das Endgerät gelangen kann. Die Nutzung des WLANs erfolgt auf eigene Gefahr und auf eigenes Risiko des Mieters. 

(6) Für Schäden an digitalen Medien des Mieters, die durch die Nutzung des Internetzuganges entstehen, übernimmt der Vermieter keine Haftung, es sei denn die Schäden wurden vom Vermieter und/ oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

(7) Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommenen kostenpflichtigen Dienstleistungen und getätigten Rechtsgeschäfte ist der Mieter selbst verantwortlich. Besucht der Mieter kostenpflichtige Internetseiten oder geht er Verbindlichkeiten ein, sind die daraus resultierenden Kosten von ihm zu tragen. Er ist verpflichtet, bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere:

• das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten zu nutzen;

• keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen; dies gilt

insbesondere im Zusammenhang mit dem Einsatz von Filesharing-Programmen;

• die geltenden Jugendschutzvorschriften beachten;

• keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte versenden oder verbreiten;

• das WLAN nicht zur Versendung von Massen-Nachrichten (Spam) und/oder anderen Formen unzulässiger Werbung

nutzen.

(8) Der Mieter stellt den Vermieter des Ferienobjektes von sämtlichen Schäden und Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs durch den Mieter und/oder auf einem Verstoß gegen die vorliegende Vereinbarung beruhen. Dies erstreckt sich auch auf für mit der Inanspruchnahme bzw. deren Abwehr zusammenhängende Kosten und Aufwendungen. Erkennt der Mieter oder muss er erkennen, dass eine solche Rechtsverletzung und/oder ein solcher Verstoß vorliegt oder droht, weist er den Vermieter des Ferienobjektes auf diesen Umstand unverzüglich hin.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Alleinige Vertragssprache ist Deutsch. Anderssprachige Texte oder Kommunikation sind unverbindliche Übersetzungen.  

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt als Gerichtsstand der Sitz von M&C, wenn der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.